Sicherungsvollstreckung pfändungsbeschluss Muster

    28. Der Court of Appeal wies darauf hin, dass dem Dritten ein Rechtsbehelf in Hongkong zur Verfügung gestellt werden sollte, wenn der Dritte im Rahmen eines englischen Beschlusses an den Gläubiger des Urteils zahlungen (oder gezwungen war). Dies scheint mir in Bezug auf einige Missverständnisse des Verfahrens widerzuspiegeln. Denn, wie bereits betont, tritt der Beschluss gegen das Vermögen des Urteilsschuldners in Kraft. Seine Wirkung besteht darin, dem Urteilsgläubiger die Übernahme des Vermögens des Urteilsschuldners zu ermöglichen. Das Eigentum des Dritten ist in keiner Weise beteiligt, außer durch die Verringerung seiner Schulden gegenüber dem Urteilsschuldner. Dennoch ist eine per Gesetz erzwungene Auszahlung ihrer eigenen Mittel der Grund, auf den sich die angebliche Forderung des Dritten gegen die Urteilsschuldner in Hongkong stützt. Wenn, wie meiner Meinung nach, die Sendeordnung im vorliegenden Fall dazu führen würde, den Dritten zur Auszahlung seiner Eigenmittel zu zwingen, wäre dies ein sehr klarer Hinweis darauf, dass es sich bei dem Auftrag um einen Auftrag handelt, der niemals hätte erlassen werden dürfen. Die Argumentation des Richters zu diesem Punkt war meiner Meinung nach völlig vernünftig. Vorurteilspfändung in chinesischen Prozessverfahren kann vom Kläger vor Einreichung des Falles bei Gericht oder Schiedskommission im Notfall, wenn nicht sofort Maßnahmen zu ergreifen führt zu irreparablen Schaden für die relevante Partei zu erhalten.

    Die Partei hat jedoch ihre Klage bei Gericht oder Schiedsstelle innerhalb von dreißig Tagen nach der Präverurteilung Anlage durch Gerichte gewährt. Nach dem LC erklären die Schweizer Gerichte das Urteil nach Erhalt dieser Dokumente für vollstreckbar. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Analyse der Vereinbarkeit der Entscheidung mit der schweizerischen Rechtsordnung. Außerdem ist die Partei, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, in diesem Stadium des Verfahrens nicht berechtigt, auch nur auf freiwilliger Basis eine Stellungnahme abzugeben. Sollte sie dies dennoch tun, wird der Richter jede der Bemerkungen des Beklagten ignorieren. Die Entscheidung des Schweizer Richters über die Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils wird der anderen Partei erst nach Ende des erstinstanzlichen Verfahrens zugestellt. Artikel 25 ff. PILA sieht allgemeine Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile vor. Diese allgemeinen Bestimmungen werden durch spezifische Vorschriften ergänzt, die für spezielle Themen gelten (z. B. Eheregime, Scheidung, geistiges Eigentum, Trusts usw.).

    Diese besonderen Vorschriften gelten als lex specialis in Bezug auf die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 25 ff. PILA.

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    Exoman má najširší záber tém, keďže píše rukami exákov :)
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